Nutzungsbedingungen: Initiative "Kölner gestalten Zukunft - Gemeinsam gegen Sozialabbau"

(im Folgenden kurz "Initiative" genannt)

Die Webseite unter der URL http://www.koelner-gestalten-zukunft.de wird von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrspflege in Köln, jeweils vertreten durch den aktuell federführenden Verband (siehe Impressum) und dessen Geschäftsführern zur Verfügung gestellt.

1. Nutzerkreis und Vertragsschluss

1. Die Webseite ist für Nutzer, die 12 Jahre oder älter sind, bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
2. Bei der Registrierung kann der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zu www.koelner-gestalten-zukunft.de über seinen Benutzernamen zu gewähren.
3. Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch die Intiative zustande. In der Bestätigung wird dem Nutzer ein Aktivierungscode mitgeteilt, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG

1. WIDERRUFSBELEHRUNG
   Widerrufserklärung
   Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Am Einfachsten geht dies über den Abmeldebereich in der oberen Leiste "Einstellungen" unter "Benutzerzugang". Der Widerruf kann aber auch anderweitig in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor die Initiative ihre Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann über den Abmeldelink erfolgen oder ist zu richten an die im Impressum genannte Adresse. 

2. Widerrufsfolgen
   Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss die Initiative ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Initiative mit deren Empfang.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts
   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ende der Widerrufsbelehrung.

3. Inhalt des Services und Zugang

1. Die Webseite www.koelner-gestalten-zukunft.de ist eine Kommunikationsplattform, die es Dritten (sog. "Admin") erlaubt, sich auszutauschen, Themen zu diskutieren und multimediale Inhalte zu teilen. Die Initiative stellt für die Community nur die Software zur Verfügung, während die Inhalte ausschließlich von den Nutzern stammen.
2. Neben der Software für die Community stellt die Initiative auf seinen eigenen Seiten weitere Inhalte, wie z.B. Blogs, Twitter Streams und Übersichten zu Nutzeraktivitäten zur Verfügung.
3. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verschickt die Initiative regelmäßig Informationen zu Updates und Änderungen. Ferner kann der Nutzer durch gesondertes Anklicken bei der Registrierung oder später einen Initiativen-Newsletter bestellen, der einmal pro Woche per E-Mail versendet wird.

4. Nutzerpflichten

1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass die Webseite www.koelner-gestalten-zukunft.de Nutzern ab 12 Jahren zugänglich ist. Auch von der Initiative als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.
2. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt die Initiative von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber der Initiative erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite www.koelner-gestalten-zukunft.de funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
4. Die Dienste auf der Webseite www.koelner-gestalten-zukunft.de dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das unter www.koelner-gestalten-zukunft.de geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei ie www.koelner-gestalten-zukunft.de anzumelden.
5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu der Initiative und dem Netzwerk. Über den Zugang zum Netzwerk entscheidet allein die Initiative. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Community weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.

5. Nutzerinhalte

1. Die Inhalte des Netzwerks www.koelner-gestalten-zukunft.de stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden nicht von Initiative gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die der Initiative.
2. Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte auf www.koelner-gestalten-zukunft.de beschweren, ist er dazu aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an die im Impressum aufgeführten Kontaktdaten zu wenden. Ferner sind die meisten Inhalte mit einem Icon versehen, die sog. Usermeldefunktion, über welche Beschwerden zu Inhalten geäußert werden können.
3. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten, auch wenn der Nutzer Mitglied der Community ist. Die Initiative behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4.1 und 4.2 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

6. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz auf www.koelner-gestalten-zukunft.de finden Sie hier: http://www.koelner-gestalten-zukunft.de/networks/legal/privacy. 

7. Haftung der Initiative

1. Die Initiative haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Initiative nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung der Initiative beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4. Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit - außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 - ausgeschlossen.
5. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 7.2-7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Initiative oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6. Soweit die Haftung der Initiative ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

8. Kündigung, Änderungen bei www.koelner-gestalten-zukunft.de und Maßnahmen hinsichtlich des Netzwerks

1. Sowohl der Nutzer wie auch die Initiative sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
2. Die Initiative ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als "Weniger" zu einer Kündigung behält sich die Initiative in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer aus dem Netzwerk auszuschließen.
3. Die Initiative ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Inhalte besondere Maßnahmen zu treffen, soweit es diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:
   
   Die komplette Löschung des Inhaltes;
   
   Die Inaktivierung des Inhaltes.
   
   Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber der Initiative keine Ansprüche herleiten.
4. Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber der Initiative jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den die Initiative richten.
5. Die Initiative behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur von www.koelner-gestalten-zukunft.de jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber der Initiative eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

9. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Diese Nutzungsbedingungen der Initiative sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von der Initiative nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen der Initiative stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.koelner-gestalten-zukunft.de/networks/legal/regulation abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.