Pressemitteilung der LIGA der Wohlfahrtsverbände in Köln

zur Pressekonferenz  am Aschermittwoch 2010

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

Ulrich Bergmann, stellv. Geschäftsführer Paritätischer Köln

Helga Blümel, Geschäftsführerin Diakonisches Werk Köln

Pfarrer Franz Decker, Caritasdirektor Köln

Marc Ruda, Geschäftsführer DRK Köln

Ulli Volland - Dörmann, Geschäftsführerin AWO Köln

Wir nehmen die Politik beim Wort:

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden. ... Bildung für alle - das schafft die Voraussetzungen dafür, dass jeder seine Chancen unabhängig von der sozialen Lebenssituation seiner Eltern nutzen kann."

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Nordrhein - Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten ....Theater, Schwimmbäder und Kindertagesstätten geschlossen werden müssen....."

Präsidentin des Dt. Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth: „In der Krise müssen die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiterhin zuverlässig für Aufgaben wie die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Die Menschen vertrauen auf die kommunalen Leistungen vor Ort."

Oberbürgermeister Jürgen Roters:  „Wir werden die Stadtpolitik wieder an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten. Wir müssen Vertrauen in die Zukunft vermitteln, Solidarität in der Bürgerschaft und soziale Gerechtigkeit im Stadtleben als Ziele nach vorne stellen."

Die Kölner Situation

Strukturwandel, Wirtschaftskrise(n), Aufbau Ost, Aufgabenzuwächse von Bund und Land, demografischer Wandel, Gesellschaftliche Veränderungen aber auch Fehlentscheidungen, Katastrophen und Skandale -

Schlagworte, die Kölns derzeitige Haushaltssituation trefflich zeichnen. Rund 540 Millionen Euro fehlen, um den Haushalt für 2010ff ausgeglichen zu gestalten. Ein großer Teil dieses Betrages soll nach Vorstellungen des Kämmerers deshalb bei den Zuschüssen für Kinder, Jugend und Familien, für Senioren, für Gesundheitshilfen, für Bildung, für Überlebenshilfen, für Qualifizierung und Beschäftigung, für Integration, für Sport und Kultur u.v.m. eingespart werden. Keiner dieser Leistungsbereiche  ist im Haushaltsentwurf 2010 verschont - alle sind mit linearen Kürzungen bis in den zweistelligen Prozentbereich überzogen. Jeder weiß, dass diese Streichorgie keine einmalige Sache, sondern aus strukturellen Gründen auf Dauer angelegt ist. Einmal Zerstörtes lebt in den seltensten Fällen wieder auf.

Wir wissen, dass diese prekäre Situation der Kommune nur aufzulösen ist, wenn Bund, Länder und Kommunen nachhaltige parteiübergreifende Lösungen entwickeln und umsetzen. Wir fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen sowie eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, das zu spürbaren Entlastungen auch in Köln führen würde.

Wir glauben, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat Verständnis dafür haben, wenn in solchen Haushaltslagen zuvorderst Leistungen aufrechterhalten werden, die die Daseinvor- und fürsorge, die Teilhabe an Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im Blick haben. Wir glauben nicht, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ihre Steuergelder lieber für Hotelübernachtungen, Banken oder auch bei U-Bahn und Messebau eingesetzt sehen möchten.

Deshalb kämpfen wir mit vielen Kölnerinnen und Kölnern Seite an Seite, dass in dieser Stadt keine kurzfristigen und insbesondere kurzsichtigen Kürzungen von (lebens-)notwendigen Leistungen und Angeboten erfolgen.

Die Kampagne

Köln hat ein Recht und eine Pflicht auf Zukunft, deshalb wollen wir die Kölnerinnen und Kölner aufrufen, sich aktiv an der Gestaltung dieser Zukunft zu beteiligen. Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hat eine große Tradition in dieser Stadt - dies ist aktuell sichtbar beim Bürgerbegehren zum Schauspiel oder auch bei der Beteiligung am Bürgerhaushalt.

Gemeinsam auch mit möglichst vielen Bündnispartnern werden wir durch Aktionen, durch interaktive Medien, einer Initiative „Nicht in meinem Namen", der Veranstaltung eines „Kölntags" und vieles mehr Politik und Verwaltung in die Bürgerpflicht nehmen.

Unter www.koelner-gestalten-zukunft.de sind jederzeit alle Informationen abrufbar.

Warum wir

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln sind politische Mitgestalter einer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten sozialen und solidarischen Stadt. Als Lobbyisten insbesondere für wirtschaftlich-, sozial- und bildungsbenachteiligte Menschen  aller Generationen greifen wir strukturelle Fehlentwicklungen aber auch notwendige Bedarfe auf.

Wir sind streitbare, aber zuverlässige Partner von Politik und Verwaltung in Köln.

Mit unseren eigenen und angeschlossenen Organisationen, Einrichtungen und Diensten mit über 25.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind wir auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor - und deshalb „systemrelevant" - in Köln. Im Auftrag der öffentlichen Hand sowie Sozialversicherungspartnern erbringen wir umfangreiche Leistungen für die Kölner Bevölkerung. Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse sind bedroht, wenn die Kürzungen so wie geplant umgesetzt werden. Dies ist eine kurzsichtige Politik, da die meisten Beschäftigten in Köln und Umgebung leben, konsumieren und Steuern bezahlen!

Was wir wollen

Unsere Kampagne „Kölner gestalten Zukunft - Vereint gegen Sozialabbau" erfolgt aus der berechtigten Sorge heraus, dass dies schwierige Haushaltslage dazu führt, dass mit der Rasenmähermethode die soziale Infrastruktur dieser Stadt an vielen Stellen unwiederbringlich zerstört wird.  Dabei sind stabile soziale Sicherungssysteme erwiesenermaßen ein Garant für den sozialen Frieden, da sie insbesondere Teilhabe befördern.

Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren auf gesellschaftliche Bedarfe reagiert, wenn auch unzureichend. So erfolgten:

-          der Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren (U3)

-          die Schaffung der Ganztagsbetreuung an Schulen

-          der Aufbau von Familienzentren

-          Entwicklung der Sozialraumorientierung

-          kommunale Programme zu Frühwarnsystemen und Kinderschutz

-          Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

-          Unterstützungsangebote für Senioren.

Alle diese Maßnahmen haben für sich alleine keinen Bestand. Sie bauen auf der Infrastruktur von Trägern und Einrichtungen auf, die jetzt mit Kürzungen überzogen werden sollen. Dies ist fachlicher, aber auch finanzpolitischer Irrsinn.

In vielen Stadteilen dieser Stadt ist die soziale Balance bereits heute massiv bedroht.

So stellen wir beispielsweise fest,

-          dass die Zahl der überforderten Eltern und Familien jedes Jahr wächst;

-          dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Armut betroffen und keine ausreichenden Bildungschancen haben;

-          dass der Anteil der erwerbslosen Menschen mit geringer Qualifikation ansteigt;

-          dass sich die Notlagen Einzelner verschärfen, weil die notwendigen Dienste und Angebote überlastet sind und nicht ausreichend zur Verfügung stehen;

-          dass berufstätige Eltern dringend qualifizierte Betreuungsplätze für ihre Kinder brauchen;

-          dass alte Menschen in ihren Vierteln keine Infrastruktur vorfinden und deshalb in ihren Wohnungen vereinsamen und vergessen werden;

Frühzeitige und richtige Hilfen verhindern hier hohe Folgekosten in der Zukunft!

Engagement erhalten

Die vorgesehenen Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in diesen Feldern einbringen. Sie sind im Weiteren ein fatales Signal an die zahlreichen Spender von Aktionen wie „Wir helfen" oder der „Rundschau Altenhilfe". Das Frustrationspotential geht weiter bei den engagierten hauptamtlichen Mitarbeitern, den Trägern die erhebliche Eigenmittel aquirieren und den Stiftungen die Projekte fördern. Diese Leistungen sind nicht beliebig ausweitbar und können nicht weiter die Kompensation öffentlicher Aufgaben leisten. Im Gegenteil, die Streichungen entziehen den Boden für dieses Engagements.

Wir fordern deshalb von Land und Bund

-          einen Rettungsschirm für überschuldete Kommunen;

-          die Aussetzung der Solidarabgabe für überschuldete Kommunen;

-          endlich konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land;

-          keine weiteren Steuererleichterungen, sondern zusätzliche  Investitionen in Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren denn diese sind Investitionen in die Zukunft eines funktionierenden Gemeinwesen;

Wir fordern von der Kommune

-          einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die der Erziehung, Bildung, Betreuung und Qualifizierung von Menschen dienen;

-          einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die Partizipation von Menschen befördert,

-          einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die Hilfen in Notlagen bieten;

-          einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die Menschen frei von Transferleistungen macht;

-          einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die Menschen - alt wie jung -  dazu befähigt, in ihrem häuslichen Umfeld ein partizipatives und selbstbestimmtes Leben zu führen

-          Investitionen statt Kürzungen in die Zukunft dieser Stadt.

Es gilt das gesprochene Wort!

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